Unser Ortsverein hegt grundsätzliche Bedenken, wie in den letzten Monaten mit dem Zuzug von Flüchtlingen umgegangen wird.
Dies ist kein Statement gegen das „Grundrecht auf Asyl“. Menschen in Not soll geholfen werden. Nur das Wie? Und Wo? muss neu definiert werden.
Alle Städte und Gemeinden und damit alle Bürger in Deutschland sind seit Monaten betroffen. Überforderung auf allen Ebenen ist nur eine Folge. Die Mißstände treten immer stärker zu Tage und es wird nicht oder zu langsam reagiert.
Kritik und Hinweise von unten werden nicht angenommen. Es entstand ein Gefühl des „Vorbeiregierens am Empfinden der Bevölkerung“. Rassistische Kräfte haben geschickter weise diese Situation erkannt und für sich ausgenutzt. Aber längst nicht alle Kritiker an der aktuellen Situation sind in die rechte Ecke zu verorten. Der normale Bürger fühlt sich von der SPD angesichts der ungesteuerten millionenfachen Einwanderung nicht gefragt und vertreten.
Die anfängliche Willkommenskultur versiegt allmählich. Für viele ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Ehrenämtler versuchen nach wie vor, die Folgen des Zuzuges und dessen Auswirkung auf alle Kommunen abzuschwächen. Sie sind damit aber sehr oft auch überfordert.
Hinzu kommt die Erkenntnis, dass längst nicht alle Flüchtlinge willens und bereit sind, sich in unser Gemeinwesen zu integrieren. Die deutsche Sprache zu erlernen ist z.B. nicht für alle ein Ziel.
Es ist der Regierung in der vergangenen Zeit nicht gelungen, von oben nach unten durchfinanzierte und personell voll besetzte Strukturen zu schaffen.
Wir gehen davon aus, dass die Flüchtlingsströme auf Grund der politischen Weltlage nicht versiegen werden, andere Nationen werden andere Wege finden. Die aktuelle Abnahme der Flüchtlingszahlen ist möglicherweise nur eine vorübergehende Situation. Die politischen Drohgebärden aus der Türkei zeigen, wie wenig stabil das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei ist.
Wir erwarten von der Regierung, vornehmlich von der SPD, die schnellstmögliche Schaffung eines Einwanderungsgesetzes und gleichzeitig die Ergreifung von geeigneten Maßnahmen zur stärkeren Regulierung des Zuzuges nach Europa. Der Zustand eines rechtsfreien Raumes bei der Zuwanderung muss unverzüglich beendet werden. Der Staat muss sein Ordnungsmonopol zurück erlangen um auch den Bedürfnissen der eigenen Bürger auf eigene Sicherheit wieder Rechnung zutragen.
Wer an Europas Außengrenzen keine gültigen Papiere vorweisen kann, bekommt keine Einreise. Eine sofortige Registrierung mit Fingerabdrücken und Augen-Scan ist Pflicht. Alle Einreisenden erhalten ein zeitlich begrenztes Ausweispapier. Damit einhergehend ist auf schnellstem Wege die Vernetzung aller Behörden und Ämter, welche in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, zu betreiben. So wird Mißbrauch und Einwanderung von potentiellen Straftätern vorgebeugt. Nach Zuweisung in einen Ort besteht bis zum Erwerb der deutschen Sprache Residenzpflicht. Erst nach erfolgreicher Bewerbung und Wohnungssuche ist ein Umzug zu genehmigen.
Die Flüchtlingsströme sind so alltäglich geworden, dass Überlegungen der Vernunft scheinbar nicht mehr angestellt werden.
Z.B.:
1. Ist unsere Herangehensweise, den Menschen zu helfen, in dem wir sie herholen, überhaupt sinnvoll? Mit einem Bruchteil der finanziellen Mittel, die die Betreuung in Deutschland kostet, könnte wesentlich mehr Menschen in den Herkunftsregionen und in anderen Ländern geholfen werden. Die Katastrophen in Afrika lösen wir jedenfalls auch nicht über Einwanderung.
2. Die Arbeitsmarktintegration von Einheimischen mit geringen Qualifikationen verschlingt im Bundeshaushalt jährlich Milliardenbeträge. Die Flüchtlinge haben überwiegend geringe oder keine Qualifikationen. Welche Job´s sollen zur Verfügung stehen? Warum werden die enormen Belastungen für den Sozialetat nicht zum Thema gemacht?
3. Warum überlassen wir das Benennen des Themas „Innere Sicherheit“ der AfD? Viele Flüchtlinge wollen sich nicht integrieren, sondern in gewohnten, heimatlichen Strukturen hier leben. Es gibt dafür genügend Belege aus der Vergangenheit und Gegenwart, siehe Berlin, Köln, Hamburg. Vom Volk wird vielfach wahrgenommen, dass die Regierung zwar tätig geworden ist, aber viele Flüchtlinge seitdem in der Illegalität verschwunden sind. Vorkommnisse wie in Köln und anderswo verstärken dieses Gefühl massiv und es wird von der Regierung nicht aufgenommen und Maßnahmen ergriffen, die solche Dinge wenigstens erschweren.
FAZIT
Die SPD hat es in den letzten 10-15 Jahren verlernt, dem „Volk aufs Maul“ zu schauen. Um den Preis des Regierens wird koaliert und die Menschen erkennen sich nicht mehr in der eigentlichen Arbeiterpartei. Zugelassene BONI-Zahlungen wie jüngst bei VW verstärken diesen Eindruck.
Wir sind weit weg vom Volk.
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Barth
Nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27.04.2016