SPD-KREISTAGSFRAKTION | GEMEINSAM FÜR VORPOMMERN-RÜGEN
03.07.2012
Die Fraktionspostille wendet sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger, Freunde der SPD und an alle Mitglieder des SPD Kreisverbandes Vorpommern-Rügen. Sie wird als Rundmail versendet und informiert über die Arbeit der Kreistagsfraktion.
Defizitärer Kreishaushalt: Kultur und Sport werden trotzdem gefördert
Auf der Junisitzung des Kreistages wurde der Kreishaushalt des Landkreises mit einem Gesamtvolumen von rund 303 Millionen Euro verabschiedet. Er weist ein Defizit von 14,3 Millionen Euro aus. Der Finanzhaushalt ist ebenfalls unausgeglichen, d.h. wir leben auf Kredit. Ein Markenzeichen der SPD ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Manche freiwillige Leistung musste also eingeschränkt werden. Insgesamt bietet der Kreishaushalt mit der Kultur- und Sportförderung und der freiwilligen Unterstützung des Schülerverkehrs (800.000 Euro für Fahrten zur nicht zuständigen Schule) aber Leistungen, die nicht selbstverständlich sind. Dass wir uns z.B. bei der Kulturförderung mehr vorstellen könnten, dürfte niemanden überraschen.
Wann gibt es das neue Kreiswappen?
Ginge es nach der SPD, hätte der Landkreis längst ein neues Kreiswappen. Der Wappenentwurf von Manfred Gerth war ausgewogen. In letzter Minute kippten die Mehrheiten, so dass ein neuer Entwurf erarbeitet werden musste. In der Septembersitzung soll der Beschluss nun endlich gefasst werden.
Die Arbeitsgruppe Bildung ist weiter aktiv und zieht erste politische Schlussfolgerungen
Der 2. Schulbesuch fand in der integrativen Grundschule Ostseeblick in Sassnitz auf Rügen statt. Nach intensiven Gesprächen mit den dortigen Lehrerinnen kann die Arbeitsgruppe erste politische Schlussfolgerungen ziehen. Die Eckpunkte sind der Pressemitteilung Norbert Benedicts vom 26.06.12 zu entnehmen, die unter dem Button „Kreistagsfraktion“ auf der Website des Kreisverbandes zu finden ist.
Vermögensauseinandersetzung zwischen Landkreis und Stralsund: Beispiel Nahverkehr
Der Landkreis möge sich wieder an den Verhandlungstisch begeben. So lautete der Tenor eines Antrages, der von unseren Stralsunder Kreistagsmitgliedern mitgetragen wurde. Der Rest der Fraktion sah das anders: Stralsund sei in der Pflicht, auf unterbreitete Angebote einzugehen. Fazit: Die Vermögensauseinandersetzung birgt für die nächsten Monate noch reichlich Konfliktstoff.
Nachlese zur Kreistagssitzung im März (MfS-Antrag und Ärger mit der CDU)
Nachdem es am 26.03.2012 in der 5. Kreistagssitzung zu Unstimmigkeiten wegen des CDU Antrags zur Überprüfung auf MfS-Tätigkeit kam, trafen sich am 10. April die CDU und SPD zu einem klärenden Gespräch. Die Angelegenheit ist beigelegt aber nicht vergessen. Sollte es neue unabgestimmte Alleingänge der CDU geben, muss die Zusammenarbeit grundsätzlich überdacht werden. Als Mitglied der Ehrenkommission zur Überprüfung auf MfS-Tätigkeit wurden Thomas Würdisch und als Stellvertreter Uwe Tiemann gewählt.
Ganz aktuell…
Die Entwicklungen im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Helios Kliniken GmbH wird von der SPD-Kreistagsfraktion mit Sorge wahrgenommen. Die SPD-Fraktion stellt sich hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hanseklinikum Stralsund und der Reha-Klinik in Ahrenshoop. Den Beschäftigten der ZSG (Zentrale Service Gesellschaft) wurde auf Grund der Tarifauseinandersetzung gekündigt. Es werden neue Verträge mit einer Einkommenssenkung von mehr als 2 Euro pro Stunde angeboten. Das Einkommen würde dann unter dem Mindestlohnniveau liegen. Das Angebot ist inakzeptabel. Die Tarifverhandlungen in Berlin dauern noch an.
Die Situation der P&S Werften in Stralsund und Wolgast besorgt die gesamte Region. Die SPD-Kreistagsfraktion stellt sich hinter Werftarbeiter, die erhebliche Einschnitte im Einkommen hinnehmen müssen, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Am 2. Juli traf sich der SPD-Kreistags-fraktionsgeschäftsführer mit dem Betriebsratsvorsitzenden, Jürgen Kräplin, um Möglichkeiten der Unterstützung auszuloten.
Wir sind online – und offen für Eure Anregungen!
Die Pressemitteilungen der Fraktion sind unter der Schaltfläche „Kreistagsfraktion“ auf der Internetseite unter www.spd-vorpommern-ruegen.de zu finden. Eure Anregungen sind willkommen.
Es grüßt herzlich…
Stefan Kerth
FRAKTIONSMITGLIEDER: Vorsitzender Dr. Stefan Kerth, Barth, 1. Stellvertreterin Kristine Kasten, Bergen, 2. Stellvertreterin Christiane Wichert-Fleischer,
Stralsund, Norbert Benedict, Saßnitz, Dr. Heike Carstensen, Stralsund, MdL Ingulf Donig, Altefähr, Holger Friedrich, Barth, Ulrich Frohriep, Süderholz, Tino Leipold,
Ribnitz-Damgarten, Niklas Rickmann, Stralsund, MdB Sonja Steffen, Stralsund, Uwe Tiemann, Stralsund, Susann Wippermann, Ribnitz-Damgarten, Thomas
Würdisch, Altenpleen. Kontakt: 0176 – 349 33 871