Ortsverein Pommersche Boddenküste

SPD Fraktion aktuell

 

Anfragen, Aufträge und Anträge

 

Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung Barth - Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Barth am 29.04.2021

Name:       SPD/B/123/2021           

Art:            Antrag                       

Datum:      10.04.2021                              

Betreff:      Antrag SPD-Fraktion - Niederdeutsche Sprache auf den Ortseingangs- und Ortsausgangschildern


 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, dass der Name der Stadt Barth auf den Ortseingangsschildern bzw. Ausgangsschilder zusätzlich in Niederdeutsch angebracht werden kann. Hierzu muss sie sich entweder mit der Uni Rostock, Greifswald oder dem Landesheimatverband in Verbindungsetzen, um die korrekte Schreibweise in Niederdeutsch zu ermitteln.

Ferner hat die Verwaltung die Kostenfrage zur Umgestaltung der Schilder zu ermitteln.

Begründung:

Die niederdeutsche Sprache soll gefördert und bewahrt werden, sie ist sogar in der Landesverfassung von MV (Artikel 16 Absatz 2) festgeschrieben.


Es ergibt sich für die Stadt die Gelegenheit eine kleine touristische Besonderheit darzustellen. Zur Beantragung bei den zuständigen Stellen, ist ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig.

Barth hätte damit wahrscheinlich im Landkreis Vorpommern-Rügen, das erste zweisprachige Ortsschild und damit ein Alleinstellungsmerkmal.

Wir bitten die Stadtvertretung und den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur um Zustimmung.

 


 

 

Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung Barth - Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Barth am 10.12.2020

Name:                 

Art:            Antrag                       

Datum:      24.11.2020                               

Betreff:      Antrag SPD-Fraktion vom 24.11.2020 - Erstellung einer Planung inklusive der Finanzierung 

                                                                          des Sportplatzes am Gymnasium


 

Da sich nach dem Beschluss der Stadtvertretung die Sachlage bezüglich des Sportplatzes am Sportwall geändert hat, ist es aus unserer Sicht nun zwingend notwendig, für den Standort „Schulzentrum an der Uhlenflucht“ eine neue, umfassende Planung zu erstellen.

Wenn es tatsächlich gelingt, bis 2023 beide Standorte fertig zu stellen, werden an der Uhlenflucht ca. 750 Schüler unterrichtet. Die dort vorhandenen Sportmöglichkeiten im Außenbereich sind weder baulich noch platzmäßig in einem entsprechenden Zustand. Ein sofortiger Planungsbeginn unter gleichzeitiger „Auslotung“ sämtlicher Fördermöglichkeiten ist daher dringend geboten.

In die Planung sind die neuesten Anforderungen an Sportplätze und die Einlassungen der dort tätigen Sportlehrer*innen einzubeziehen.

Erst nach dem Abschluss der Planung und dem damit verbundenen Beschluss der Stadtvertretung soll dann über einen Verkauf der vorgehaltenen Flächen im Gewerbegebiet beraten werden.

  1. Hiermit stellen wir den Antrag, sofort mit der Planung für die dringend benötigten Sportmöglichkeiten im Außenbereich am Schulzentrum Uhlenflucht zu beginnen und zeitgleich sämtliche Fördermöglichkeiten zu erfragen und auszuschöpfen.                                                   Termin: Ende des 1.Quartals 2021
  2. Der Verkauf der ehemals vorgesehenen Flächen ist bis zum Abschluss der Planung und dem entsprechenden Beschluss der SV bis zu diesem Zeitpunkt auszusetzen.

 


 

Prüfauftrag der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung Barth an die Barther Stadtverwaltung - Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Barth am 10.12.2020        

Art:           Prüfauftrag                     

Datum:     24.11.2020                              

Betreff:      Prüfauftrag SPD-Fraktion vom 24.11.2020 - Sogenannte „Schottergärten“ in Wohn- und

                                                                                Gewerbegebieten verhindern


 

In den letzten Jahren gibt es zunehmend den Trend, Vorgärten ausschließlich mit Steinen vegetationsarm oder auch -frei zu gestalten. Dies ist sicher zunächst pflegeleicht, aber schädlich für den Artenreichtum.

In Zeiten des Klimawandels und des besorgniserregenden Rückganges von heimischen Insekten, Kriechtieren und Vögeln sollten wir als Stadt ein Zeichen dagegensetzen.

Gärten im städtischen Bereich sind vielfach Rückzugsort für unsere heimische Kleintierwelt. Mit Zunahme der sogenannten „Schottergärten“ ist diese nun auch in Städten und sogar Dörfern bedroht.

- Bauern bekommen z.B. Fördergeld für die Einrichtung von Blühstreifen rund um ihre Felder, um dem Insektensterben entgegen zu wirken. -

Hinzu kommt, dass die „Schottergärten“ sich stärker erhitzen, keine nächtliche Abkühlung stattfindet, der Boden speichert weniger Wasser. Die unter den Steinen befindliche Kunststoffabdeckung zersetzt sich mit den Jahren und gelangt als Mikroplastik ins Erdreich. Bei Starkregen besteht die Gefahr, dass das Wasser nicht mehr richtig abfließen kann und Keller volllaufen.

Der zunächst kleinere Pflegeaufwand wird mit den Jahren deutlich größer, da sich zwischen den Steinen erst Laub und Moose ansiedeln, dann lagert sich Erde ab und später siedeln sich Pflanzen an. Diese sind nur mit einem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln einzudämmen, welches wiederum irgendwann im Grundwasser landet.

Bereits bestehende Schottergärten genießen dennoch Bestandsschutz.

  1. Hiermit wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob die Aufnahme eines Verbotes von Schottergärten in die Gestaltungssatzung und/ oder Bebauungsplänen der Stadt juristisch vertretbar ist.
  2. Bestehende Schottergärten haben Bestandsschutz.

 



 

Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung Barth - Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Barth am 06.02.2020

Name:        SPD/B/932/2020              

Art:             Antrag                       

Datum:      21.01.2020                               

Betreff:      Antrag SPD-Fraktion vom 21.01.2020 - Pflanzung von Obstbäumen durch Barther Bürger


 

Wir verzeichnen in Barth eine stärker werdende Nachfrage von Bürgern der Stadt Barth zu der Möglichkeit, aus Klimaschutz- und ökologischen Gründen Bäume pflanzen zu wollen.

Hierzu kann die Stadt Barth bisher nur in Ausnahmefällen ein Angebot machen.

Die Fraktion der SPD hat hierzu bei der Verwaltung nachgefragt, ob entsprechende städtische Flächen bereitgestellt werden könnten, um Obstbäume aus den unterschiedlichsten Anlässen durch Barther Bürger, Naturliebhaber und andere Interessierte pflanzen zu lassen.

Nach Aussagen des städtischen Bauamtes wäre eine Bepflanzung im Bereich der Wiese zwischen Holzreiterwall und Bleicherwall als eine Art Streuobstwiese für besondere und/oder alte Obstsorten möglich.

Die Kosten für die Pflanzung und die Anwuchspflege werden die Pflanzenden tragen, so dass Mehraufwendungen für die Stadt Barth nicht entstehen.

 

Antrag:

Die Fraktion der SPD beantragt, dass die Wiese zwischen dem Holzreiter- und dem Bleicherwall als Pflanzstandort für die Pflanzung von Obstbäumen durch Barther Bürger ausgewiesen wird.

 


Prüfauftrag der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung Barth an die Barther Stadtverwaltung - Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Barth am 06.02.2020        

Art:           Prüfauftrag                     

Datum:     06.02.2020                              

Betreff:      Prüfauftrag SPD-Fraktion vom 06.02.2020 - Perspektiven der Barther Arztpraxen


 

Da bekanntermaßen überall Ärztemangel herrscht und viele Barther Ärzte in den nächsten Jahren voraussichtlich in Rente gehen, beantragen wir, dass die Verwaltung mit allen Arztpraxen Kontakt aufnimmt und die Perspektiven erfragt.

 

Der Fragenkatalog sollte in etwa so aussehen:

 

  • Wann ist der in Frage kommende Zeitpunkt der Berentung?
  • Wird die Praxis geschlossen?
  • Gibt es potenzielle oder bereits feststehende Nachfolger?
  • Gibt es Schwierigkeiten bei der Übergabe?
  • Wo kann die Verwaltung dabei helfen?Welche Maßnahmen aus der Sicht der Ärzte kann die Stadt/Verwaltung ergreifen, um eventuelle Nachfolger zu unterstützen?

Wir beauftragen die Verwaltung, diesen Fragenkatalog mit den Ärzten abzuarbeiten (gern auch „online“) mit anschließender telefonischer Rücksprache bei Unklarheiten.

Über die Ergebnisse soll die Stadtvertretung der Stadt Barth in der 1.Sitzung nach der Sommerpause informiert werden.

Des Weiteren bitten wir um schriftliche Information an alle sachkundigen Einwohner zu diesem Zeitpunkt.