A N T R A G der SPD Kreistagsfraktion Nordvorpommern
Beschlussantrag
Der Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Nordvorpommern lehnt die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen im ZLN Lubmin aus anderen Kernkraftwerken/-anlagen als Lubmin oder Rheinsberg ab.
Der Landkreis von Nordvorpommern spricht sich gegen den Transport von CASTOR-Behältern mit Abfällen aus anderen Kernkraftwerken/anlagen nach Lubmin oder Rheinsberg aus.
Begründung:
Im Regionalen Raumentwicklungsprogramm, das am 19.08.2010 vom Minister-präsidenten Erwin Sellering sowie vom Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Volker Schlotmann unterschrieben und das am 20.08.2010 veröffentlicht wurde, steht ausdrücklich:
"Das Zwischenlager Nord soll ausschließlich für die radioaktiven Abfälle der Kernkraftwerke Rheinsberg und Lubmin genutzt werden ..." (6.5 (2)).
Bis zum Ende des Jahres 2010 sind entgegen der Aussage des Regionalen Raumentwicklungsprogramms bis zu zwei CASTOR-Transporte aus westlichen Bundesländern nach Lubmin genehmigt:
4 CASTOREN mit Abfällen aus dem Schnellen Brüter Kalkar sowie aus dem Forschungsschiff Otto-Hahn (Atomantrieb). Dieser Transport soll kurz vor Weihnachten, voraussichtlich am 20.Dezember, in Lubmin eintreffen.
5 CASTOREN mit max. 140 Glaskokillen aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe, in denen 60 000 Liter flüssige Plutonium-Uran-Abfälle verglast sind. Dieser Transport ist für das Frühjahr 2011 vorgesehen.
Es handelt sich somit in beiden Fällen um Einlagerung von Atommüll, der weder aus Lubmin noch aus Rheinsberg stammt.
Vom Transport und der Lagerung der hochradioaktiven Abfälle geht ein Risiko aus, welches für die Region im Falle einer Havarie nicht einschätzbar ist.
Ein Sicherheitsrisiko besteht z.B. darin, dass kein Spezialraum zur Reparatur beschädigter CASTOREN (eine sogenannte Heiße Zelle) in Lubmin existiert.
Die CASTOR-Transporte ins ZLN sind Teil des ungelösten Atommüllproblems. Die offiziell begrenzte Lagerdauer ist völlig unsicher. Da kein Endlager zur Verfügung steht, ist eine dauerhafte Lagerung in Lubmin ggf. die Konsequenz!
Bisher werden 65 CASTOREN mit hochradioaktivem Abfall in Lubmin gelagert. Die Zahl würde sich mit den beiden genehmigten CASTOR-Transporten auf 74 erhöhen. Nach Angaben des Betreibers EWN können bis zu 80 CASTOREN gelagert werden, so dass ggf. noch mit mindestens einem weiteren Transport zu rechnen ist. Angesichts der jüngst durch die Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung der AKW ist ggf. auch ein Ausbau des Atommülllagers in Lubmin zu befürchten.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird für die Sicherungsmaßnahmen der Transporte in nicht unerheblichem Maße finanziell aufkommen müssen, denn das „empfangende“ Bundesland ist für die Übernahme dieser Kosten zuständig. Es ist aufgrund der zunehmenden Gegnerschaft, die sich an Demonstrationen beteiligen wird, damit zu rechnen, dass die für Polizeieinsätze im Landeshaushalt eingestellten Mittel (2,4 Mio. Euro) nicht ausreichen werden, um die Sicherungsmaßnahmen zu finanzieren. Die zusätzlich erforderlichen Mittel fehlen in der Folge für Investitionen im gesamten Bundesland, somit ist auch hierzu eine Stellungnahme seitens der Kommunen und Landkreise erforderlich.
Insbesondere die Kommunen und Landkreise der von der Einlagerung und den dazu erforderlichen Transporten von Castorbehältern betroffenen Regionen sind aufgerufen, sich aus ihrer Verantwortung für den Schutz der Umwelt und das Wohl der Menschen in ihrem Zuständigkeitsbereich heraus deutlich gegen weitere Transporte nach Lubmin zu positionieren. Dieser regionalen Verantwortung kann sich der Landkreis Nordvorpommern nicht entziehen.
In diesem Sinne bitten wir die Mitglieder des Kreistages darum, mit diesem Beschluss eine klare Positionierung gegen die Umwidmung des ZLN als Zwischenlager für Atommüll, der nicht aus Lubmin oder Rheinsberg stammt und gegen die dadurch erfolgenden Castortransporte vorzunehmen.