Ortsverein Pommersche Boddenküste

Der Eilantrag unserer Stadt zur Klage gegen den Landkreis bezüglich der erteilten Baugenehmigung ist abgelehnt. Der rote Netto wird also gebaut werden.

Nachdem die Stadtvertretung sich bereits zweimal mehrheitlich gegen den Bau des roten Netto ausgesprochen hatte, erteilte die Landkreis Mitte März eine Baugenehmigung. Dem voraus war allerdings eine Fristsetzung bis Ende März gegangen, in welcher sich die Stadt nochmals zum Bau positionieren sollte. Dazu tagte die Stadtvertretung am 19.3.2015. Auf dieser Sitzung wurde auch eine Veränderungssperre über dieses Gebiet gelegt. Dieses Instrument zur Verhinderung des roten Netto nahm uns der Landkreis mit der vorgezogenen Baugenehmigung. Es blieb nur die Einreichung der Klage gegen den Entscheid des Landkreises. Diese Klage ist nun gescheitert. Leider sah das Gericht unsere Innenstadt als nicht vorgeschädigt an. Sie wäre in der Lage, weitere 5% Kaufkraftabzug zu verkraften. 

Wir sehen das immer noch anders und sind entsetzt, dass der Landkreis Beschlüsse der Stadtvertretung so aushebelt und ad absurdum führt. Wenn er eine Frist setzt, muss er auch abwarten, bis diese Frist um ist. Das Ehrenamt wird so beschädigt und Motivation geht verloren.  

Es ging uns nicht um den roten Netto als solches, sondern um die Verhinderung eines weiteren Lebensmitteldiscounters. Ein Möbelmarkt, Autohandel, Haustierbedarf o.ä. an dieser Stelle (also kein innenstadtrelevantes Sortiment) hätte unsere Zustimmung gefunden.

Die Stadtvertretung hat dem bestehenden, aktuellen Einzelhandelskonzept zugestimmt. Nun wird es mit dieser Entscheidung ebenfalls ausgehebelt. Wozu gibt es dieses Gutachten, welches teuer bezahlt wurde und die Grundlage für uinser Handeln im Sinne der Stadt darstellen soll? Nun stellen es einige Stadtvertreter in Frage und der Landkreis und das Gericht gehen einfach darüber hinweg. Für uns vollkommen unverständlich! Wie wir als Stadtvertreter damit weiter umgehen, wird nach der Sommerpause die große Frage sein!