Mit Entsetzen und Unverständnis beobachten wir, dass durch die Barther FDP+Fraktion wieder einmal etwas zum Skandal erhoben wird, das kein Skandal und schon gar keine Straftat ist.
Zum wiederholten Male entsteht hier für die Bürger der Eindruck, dass das Wohl der Stadt nebensächlich ist, Hauptsache man kann sich profilieren und der Bürgermeister wird beschädigt. Es wird mit unfairen Mitteln und beleidigenden Worten, auch gegen andere Stadtvertreter mit anderer Meinung, „gekämpft“.
Die Stadtvertretung hat ein Einzelhandelskonzept beschlossen. Dies sieht vor allem die Stärkung der Innenstadt vor. Darin steht, dass außer den geplanten Supermärkten/Discountern keine weiteren mehr entstehen dürfen, weil das in der Altstadt neue Leerstände und erhebliche Probleme verursachen würde. Der letzte Ausweg, um das zu verhindern, ist eine Klage gegen die Baugenehmigung, erteilt durch den Kreis. Der Bürgermeister hat Klage erhoben und verteidigt damit das Einzelhandelskonzept. Ob die Klage erfolgreich sein wird, entscheidet das Gericht. Der Hauptausschuss wurde informiert und hat den Schritt gebilligt, mit der Auflage, dass bei schlechten Aussichten, die Klage aus Kostengründen zurück gezogen wird. Mit den in der Stadtvertretung öffentlich gefallenen Beleidigungen werden auch alle Stadtvertreter diskreditiert, welche diesem Schritt zur Klage zugestimmt haben. Befremdlich und erschreckend ist, dass sich auf eine Äußerung des Bürgermeisters gestürzt wird, die doch nur zeigt, dass er sich Gedanken macht, wie die Stadt von Kosten frei gehalten werden könnte. Er kämpft gegen die Umgehung des Einzelhandelskonzepts und versucht, dass die Stadt darunter nicht finanziell leidet. Dieses Konzept ist durch die Stadtvertretung beschlossen worden, genau wie die 2-malige Ablehnung des neuen Marktes. Diese Beschlüsse umzusetzen und Schaden von der Stadt abzuwenden ist die Aufgabe eines Bürgermeisters. Die ständigen Anfeindungen, Anzeigen usw. binden einen großen teil der Arbeitskraft des Bürgermeisters und der Verwaltung. Diese geht von der effektiven Arbeit für die Stadt und ihre Bürger ab. Sollte es so gewollt sein, um beim nächsten Mal zu sagen:“ Es geht nicht voran!“ ?
Mittlerweile sind wir auf in der Stadtvertretung auf dem untersten Niveau des gegenseitigen Umganges miteinander angekommen. Wer gehofft und gewünscht hatte, dass die Wahlergebnisse des letzten Jahres zu einer Befriedung beitragen, sieht sich enttäuscht. Die FDP+Fraktion verhindert eine effektive, fruchtbare Arbeit zum Wohle der Stadt. Niemand hat etwas gegen eine Auseinandersetzung/Diskussion auf Augenhöhe, aber dies ist ganz sicher nicht im Sinne der Wähler. Es wird schwer werden, bei neuen Wahlen interessierte Bürger für die ehrenamtliche Arbeit im Parlament zu gewinnen, wenn es uns nicht schnellstens gelingt, diese „Grabenkriege“ zu beenden.