Mehr Bürgernähe bei Amtsgerichtsangelegenheiten
Der unten stehende Antrag unseres OV wurde auf dem Landesparteitag besprochen und an die Landtagsfraktion zur weiteren Bearbeitung überwiesen. Wir hoffen, mit unserem Antrag und der Realisierung desselben das Wegfallen einzelner Gerichte im Land abfedern zu können.
Vorbild hierzu ist die erfolgreiche Installierung der "Hartz4"-Beratungsstelle im Barther Rathaus.
Hier nun der Antrag:
Der Ortsverein Barth bittet den Landesparteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommern zu beschließen:
1. Der Landesverband der SPD Mecklenburg-Vorpommern setzt sich zum Ziel, die Bürgernähe bei amtsgerichtlichen Dienstleistungen trotz aller Sparzwänge zu verbessern.
Dazu sollen die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion darauf hinwirken, dass die für die Bürger wichtigen Amtsgerichtsangelegenheiten wie z.B. Grundbuchsachen, Nachlasssachen und Betreuungssachen in einer angemessenen Zahl von Sprechtagen in den
Amtsverwaltungen vor Ort erledigt werden können.
2. Die Berichterstattung an den Landesvorstand und die Untergliederungen zu praktischen Umsetzungsüberlegungen soll bis Mitte 2014 erfolgen.