Es ist die schwarz-gelbe Bundesregierung gewesen, die sich einseitig aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit zurück zieht.
Die SPD im Kreis Vorpommern-Rügen unterstützt die Forderung ihrer Kreistagsfraktion nach einer Entfristung der Bundesfinanzierung für Schulsozialarbeit.
Sie ist richtig und wichtig.
Schließlich zielt das Bildungs- und Teilhabepaket auf die Unterstützung hilfebedürftiger Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener.
Flächendeckende Schulsozialarbeit hilft gerade Kindern und Jugendlichen aus problematischen Verhältnissen.
Die Kommunen mit der Problematik allein zu lassen, ist angesichts der schlechten Finanzausstattung der Kommunen fahrlässig.
Zudem hat sich die Schulsozialarbeit als besonders intensive und wirksame Form der Kooperation von Jugendhilfe und Schule in der Praxis bewährt.
Die jetzige Debatte wäre auch unnötig, wenn sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin in den letzten Wochen nicht konsequent gegen einen Antrag des Bundesrates über die Entfristung der Gelder eingesetzt hätte.
Damit hat Schwarz-Gelb jetzt zu verantworten, dass in vielen Schulen unklar ist, wie es mit den Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen weitergeht.
Auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer wurde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli nochmals versucht, einen gemeinsamen Ausweg im Sinne der Kommunen und ihrer Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu finden.
Vergebens.
Schwarz-gelb hat sich geweigert.
Dabei wäre das Geld vorhanden. Denn nur etwa 60 % der Gelder, die für das Paket Bildung und Teilhabe zur Verfügung gestellt wurden, sind bisher in Anspruch genommen worden. Einer Weiterverwendung steht nichts im Weg.
Dass die Regierung Merkel die Kommunen und damit auch die Schulen und Kinder an dieser Stelle im Regen stehen lässt, zeigt die merkwürdige Prioritätensetzung der Regierung.
Hoteliers werden entlastet und Kinder und Bedürftige, die Schwächsten in der Gesellschaft, müssen die Politik von Schwarz-Gelb ausbaden.
SPD Kreisverband Vorpommern-Rügen