Ortsverein Pommersche Boddenküste

„Die Mehrkosten für erneuerbare Energien von heute sind gesicherte Energie, vermiedene Umweltschäden und niedrige Energiekosten von morgen.“
Hermann Scheer

Am 15.10.2012 verkündeten die vier für die Verwaltung der Förderzahlungen zuständigen Übertragungsnetzbetreiber, dass die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im kommenden Jahr von bisher rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde erhöht wird. Im Vorfeld dieses Beschlusses hatte sich die in Deutschland kontrovers geführte Debatte über die Strompreissteigerung und dessen Ursachen verschärft.

In den nächsten Jahren wird mit einem weiteren Strompreisanstieg zu rechnen sein. Ein Anstieg des Strompreises wäre jedoch auch ohne die Energiewende eingetreten, da die fossilen Energieträger immer teurer werden.
Die eigentlichen Preistreiber sind die konventionellen Energieträger. Der Aufwärtstrend der Heizöl- und Kraftstoffpreise setzt sich ungehindert fort. Ökostrom ist jedoch bereits jetzt günstiger als konventioneller Strom, bei dem alle Kosten berücksichtigt werden müssen. So verursachen beispielsweise Kohle und Atom mehr Kosten, als auf der Stromrechnung ausgewiesen werden. Grund dafür ist, dass staatliche Förderungen, Umweltbelastungskosten sowie zusätzliche Kosten aus nuklearen Risiken im aktuellen Strompreis nicht berücksichtigt werden.
Bei der Einspeisung der Subventions- und Umweltbelastungskosten der konventionellen Energien nach EEG-Methode würden private Haushalte im Jahr 2012 statt etwa 26 Cent durchschnittlich 37 Cent für eine Kilowattstunde Strom bezahlen.
Anders als häufig behauptet sind die erneuerbaren Energien nicht die „Preistreiber“ der Stromversorgung, sondern sie ersetzen Energieträger mit viel höheren Folgekosten für Steuerzahler und Gesellschaft. Anstatt langfristige Umweltschäden und hochgefährliche Abfälle zu produzieren, sparen wir durch die Förderung der erneuerbaren Energien Kosten für den Import von fossilen Brennstoffen und werden weniger abhängig von schwankenden Rohstoffpreisen.
Genannt werden müssen auch die durch die erneuerbaren Energien zahlreich hinzugewonnenen Arbeitsplätze, deren Anzahl inzwischen fast 400.000 beträgt, sowie der enorme Zugewinn an Technik und Innovation. Dies wird in der derzeitigen Strompreisdebatte oftmals unterschlagen.
Jedoch erkennen wir die Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor unbezahlbarer Energie und nehmen diese ernst. Besonders für einkommensschwache Haushalte sind die kurzfristig zu erwartenden Mehrkosten von 5 Euro pro Monat (bei angenommenen 3500 Kwh/Jahr) für einen durchschnittlichen 3-Personenhaushalt eine große Belastung.
Auch Wirtschaftsunternehmen, insbesondere die energieintensiven, sehen die Entwicklung weiterer Strompreiserhöhungen mit großer Sorge.
Energieversorger, Vertreter der CDU/CSU und FDP, Wirtschaftsverbände und Gegner der Energiewende behaupten, dass die Energiewende, das EEG und die Steigerung der EEG-Umlage verantwortlich sind für die Strompreissteigerungen. Dies ist falsch und stellt die Energiewende grundsätzlich in Frage.
Vom Haushaltsstrompreis von aktuell 26,4 Cent pro Kilowattstunde entfallen nur 2,2 Cent auf die direkte Förderung der Erneuerbaren Energien. Auch bei einer Steigerung der Umlage auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde wird der prozentuale Anteil bei nur 20% liegen. Weitere 80% liegen bei den sonstigen Stromkosten.
Die EEG-Umlage stieg seit 2007 um 2,6 Cent pro Kilowattstunde. Der sonstige Strompreis von 19,7 Cent pro Kilowattstunde um 3,1 Cent pro Kilowattstunde auf 22,8 Cent. Neben betriebswirtschaftlichen Gründen liegt dies an steigenden Beschaffungskosten für fossile Energieträger, Anstieg von Strom- und Mehrwertsteuer und vor allem an steigenden Netznutzungsentgelten. Bei einem Gesamtpreis für eine Kilowattstunde Strom von 26,4 Cent ist somit eine Preissteigerung von insgesamt 20% seit dem Jahre 2007 zu verzeichnen.
Hinzu kommen die Strompreisrabatte für Unternehmen, die je nach Stromabnahme deutlich geringere Strompreise zahlen. Außerdem werden energieintensive Unternehmen bei Steuern, Umlagen und Netzkosten um ca. 9 Mrd. Euro pro Jahr bessergestellt.
Diese Besserstellung erfolgt quasi mit der Gießkanne, so dass davon auch Unternehmen profitieren, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Bereits über 2000 Betriebe wollen zurzeit in Deutschland von diesen Subventionen profitieren. Die Tendenz ist weiter steigend.
Allein der Effekt aus dieser Befreiung oder Ermäßigung von der EEG-Umlage bis 2011 wird auf 2 Mrd. Euro geschätzt. Das erhöht die Umlage für die privaten Haushalte um weitere 0,6 Cent pro Kilowattstunde und führt zur Preiserhöhung.
Preis senkend wirkt dagegen der Börsenpreis für Strom. Dieser sinkt mit der Zunahme von Erneuerbaren Energien. Seit 2009 werden die Erneuerbaren Energien an der Börse gehandelt. Der Brennstoffpreis von Wind und Sonne liegt bei Null und sorgt auf Grund des Börsenmechanismus dafür, dass die Erneuerbaren Energien den Börsenpreis senken. So können Energieversorger und stromintensive Industrien den Strom billiger einkaufen.
In den letzten Jahren haben die Energieversorger diese Einsparungen bisher nicht an die Haushalte weitergegeben, obwohl so eine Strompreissenkung möglich gewesen wäre.
Die energieintensive Industrie hat somit einen dreifachen Vorteil: Niedrige Börsenstrompreise, kaum EEG-Umlage, kaum Netzentgelte – somit fehlt der angeblichen Gefahr vom Zusammenbruch der Branche jede Grundlage.
Vielfach gibt es eine Fehleinschätzung, wie sich die Kosten der fossilen Energieversorgung entwickeln werden. Nach aktuellen Prognosen werden die jährlichen Ausgaben Deutschlands für den Import fossiler Energieträger deutlich steigen. Bei gleichbleibenden Importmengen könnten die Ausgaben für fossile Energieimporte schon bis 2020 von 80 Mrd. auf 120 Mrd. Euro pro Jahr für Deutschland steigen.
Im Gegensatz zu einer auf Rohstoff basierten Energieversorgung, die von knapper werdenden Ressourcen oder geopolitischen Entwicklungen abhängig ist, ist die Kostenentwicklung der erneuerbaren Energien dagegen langfristig kalkulierbar. Die aktuelle Förderung der Erneuerbaren Energie ist eine notwendige Investition in die Zukunft, die sich mittelfristig für die Volkswirtschaft auszahlen und langfristig den Strompreis wieder senken wird. Schon 2013 wird der PV-Strom aus großen Solarparks nur noch 10 Cent EEG-Vergütung erhalten. Damit sind in den letzten 10 Jahren die Kosten von Solarstrom um ca. 80% gesunken.
Was jetzt zu tun ist:

1. Allein in diesem Jahr hat sich die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen verdreifacht. Statt einer Befreiung der Industrie nach dem Gießkannenprinzip muss es eine passgenaue Befreiung ggf. auch bei Steuern nur für Unternehmen geben, die im internationalen Wettbewerb stehen. Gleichzeitig müssen für diese Unternehmen Anreize geschaffen werden z. B. Nachweis von zertifizierten Energiemanagement, um in Energieeffizienz zu investieren.

2. Privathaushalte sowie kleinere und mittlere Unternehmen dürfen im Rahmen des Umlagesystems nicht für die Befreiung der Industrie herangezogen werden. Vielmehr muss überlegt werden, die Systematik über Steuern, Abgaben etc. zu verändern.

3. Sinkende Kosten bei den Großhandelspreisen müssen an den Verbraucher weitergegeben werden statt als überhöhte Gewinne bei den Konzernen hängen zu bleiben. Hier muss der Wettbewerb besser funktionieren.

4. Strom, der nicht gebraucht wird, spart Kosten: Maßnahmen besonders im Bereich der Energieeffizienz wie z. B. kostenlose und flächendeckende Energieberatung müssen vorangetrieben werden. Abwrackprämien für Elektrogeräte können zudem eine Möglichkeit sein um sozialschwächeren Familien die Möglichkeit zu geben, Preissteigerungen durch Einsparungen zu kompensieren. Sozialtarife für Strom und Wärme könnten kurzfristig helfen.

5. Wissenschaftliche und industrielle Forschung haben bereits die Leistungsfähigkeit und Effizienz von Windenergie- und Photovoltaikanlagen sowie anderen Technologien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz stark verbessert. Im Ergebnis haben die technischen Innovationen der wissenschaftlichen und industriellen Forschung die Entstehungskosten der erneuerbaren Energien reduziert und werden die Kostenkurve auch weiterhin nach unten drücken. Forschung im Bereich erneuerbare Energie ist vor diesem Hintergrund verstärkt zu fördern.

6. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist eine weltweite Erfolgsgeschichte. Der Einspeisevorrang und die fest kalkulierbare Einspeisevergütung haben den dynamischen Ausbau der Photovoltaik, Bioenergie und der Onshore-Windenergie ermöglicht. Das EEG muss fortgeführt werden. Wir brauchen eine laufende
Anpassung und eine systemdienliche Weiterentwicklung, aber keinen Systemwechsel.

7. Die Vorzüge der Erneuerbaren Energien müssen offensiv vertreten werden. Sie sind politisch gewollt und der richtige Weg in die Zukunft. Unberechenbare und versteckte Folgekosten wie bei den fossilen Energien gibt es nicht. Sie sind der einzige Weg, Abhängigkeiten zu beseitigen, oligopole Strukturen aufzubrechen und den Klimawandel beherrschbar zu machen.

Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Es ist ein Langfristprojekt, man braucht Geduld und keine tägliche Panikmache.

Die Energiewende ist sinnvoll, richtig und auch bezahlbar.

www.spd-fraktion-mv.de