Ortsverein Pommersche Boddenküste

Die Vorgänge der letzten Tage und Wochen bewegen uns, die SPD-Fraktion sowie Die Linke zu dieser Presserklärung.

In der Stadtvertretersitzung am 25.04.2013 wurde der Geschäftsführer der
WOBAU GmbH Barth durch Mehrheitsbeschluss der Stadtvertreter abberufen. Nach wie vor stehen die SPD-Fraktion und Die Linke hinter diesem Beschluß. Die Gründe für die fristlose Kündigung sind nachvollziehbar und sollten nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Darauf hat Herr Scheyko ein Recht!
Der Rechtsstreit mit Herrn Scheyko wird voraussichtlich die Gerichte beschäftigen und die werden dann über die Rechtmäßigkeit der Kündigung und eventuell zu erfolgende Zahlungen entscheiden müssen. Aber je uneiniger wir uns jetzt zeigen, umso größer wird der Schaden für die Stadt, nicht nur materiell, sondern auch in den Köpfen unserer Bürger.
Rechtliche Vorgänge dürfen und sollen nach unserem Dafürhalten nicht bis ins Detail in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Da dem Beschluß, den Geschäftsführer abzuberufen, nicht nachvollziehbare Reaktionen, auch durch Aufsichtsratsmitglieder, folgten, stellte die SPD-Fraktion den Antrag, diesen Aufsichtsrat ebenfalls abzuberufen. Das geschah am 30.05.2013 in der Stadtvertretersitzung.
Beiden Entscheidungen liegt eine demokratische Abstimmung zu Grunde und sind mehrheitlich geschehen, also anzuerkennen.
Da die WOBAU geschäftsfähig bleiben soll und muß, ist die Einsetzung eines kommisarischen Geschäftsführer einzusetzen, nur folgerichtig.
Blockadehaltungen, Vorwürfe, Polemik und gegenseitige Unterstellungen bringen uns jetzt nicht weiter.

Die Unternehmen „Stadtwerke Barth GmbH“ sowie die „WOBAU“ sind Unternehmen der Stadt Barth. Unterschiede gibt es allerdings bei den Eigentumsverhältnissen. Die Stadtwerke wurden von der Stadt zu 49% an die EON-edis.veräußert. Aus diesem Grund ist der Geschäftsführer der Stadtwerke nicht nur Barth, sondern auch der EON-edis zur Loyalität verpflichtet.
Die WOBAU ist zu 100% ein Unternehmen der Stadt. Schon allein aus diesem Grund müssen wir nun alles tun, um die WOBAU zu stabilisieren und den Betrieb aufrecht zu erhalten.
Eventuell bestehende Unstimmigkeiten zwischen beiden Unternehmen sind durch die Aufsichtsräte und Geschäftsführer zu klären und nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Am 20.06.2013 soll nun in der Stadtvertretung Barth ein neuer Aufsichtsrat
gewählt werden. Die Fraktionen haben nach dem Wahlergebnis 2009 ein Vorschlagsrecht für die Neubesetzung.
Wir wollen, dass dies ein Neubeginn ist!
Nicht aufeinander mit dem Finger zeigen, sondern Politik im Sinne der Stadt und ihrer Menschen machen- das ist der Auftrag unserer Wähler.
Wir sind STADT-Vertreter, also von den Barther Bürgern gewählt und im Sinne der Stadt müssen wir handeln.

SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke der Stadtvertretung Barth