Angesichts der dramatischen Entwicklung der Flüchtlingssituation auch in Mecklenburg-Vorpommern mahnt der SPD Kreisverband Vorpommern-Rügen ein besseres, effektiveres Handeln an.
Angesichts der dramatischen Entwicklung der Flüchtlingssituation auch in Mecklenburg-Vorpommern mahnt der SPD Kreisverband Vorpommern-Rügen ein besseres, effektiveres Handeln an.
Der innere Zusammenhalt unseres Landes wird derzeit hart auf die Probe gestellt. Und da braucht es ein Signal der Verantwortlichen, dass sie den Ernst der Lage vor Ort wahrnehmen.
Die Bundesregierung muss mehr finanzielle Verantwortung übernehmen und die Kommunen bei den Unterbringungskosten entlasten. Die Flüchtlingshilfe für die Kommunen muss auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Der Umgang mit Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe.
Die Flüchtlingswelle fordert jetzt aber auch die Verantwortlichen in unserem Landkreis.
Von der Kreisverwaltung erwarten wir schnelles und umsichtiges Handeln, um den hier ankommenden Flüchtlingen eine würdige Aufnahme und angemessene Unterbringung zu gewährleisten.
Es darf auch bei uns es keine bürokratischen Hemmnisse geben und eine Verteilung der Flüchtlinge muss solidarisch erfolgen. Es muss verhindert werden, dass Immobilien-Spekulanten aus der Flüchtlingslage Kapital schlagen und besonders kleinere Gemeinden dadurch überproportional Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Es muss bei der Unterbringung von Flüchtlingen immer die Größe und Leistungskraft einer Gemeinde berücksichtigt werden.
Insbesondere fordern wir von der Kreisverwaltung eine bessere und rechtzeitige Information über ihre Vorhaben, damit vor Ort ein Willkommen gewährleistet werden kann.
Dazu gehört die auch Einbindung von Schulen, Kindergärten, Ärzten und ehrenamtlichen Helfern, denn nur so ist eine ordentliche Aufnahme von Flüchtlingen vor Ort möglich.
Wir müssen alles daran tun um die Asylverfahren zu beschleunigen.
Die Polizei, das Personal in den Ausländerbehörden, die Verwaltungsrichter ersticken in Arbeit und brauchen dringend Unterstützung durch mehr Stellen.
Deutschkurse, mehr Flüchtlingsklassen in Berufsschulen, die Bereitstellung akzeptabler und menschenwürdiger Unterkünfte, generell die Einbeziehung der Migranten in unsere Gesellschaft - das ist eine Mammutaufgabe, der wir uns stellen müssen.
Wir Sozialdemokraten wollen die Einwanderung nach Deutschland besser steuern.
Daher unterstützen wir die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, dass eine berechenbare Chance für qualifizierte Leute schafft, nach Deutschland einwandern zu können - nach Maßgabe von Sprachkenntnissen und beruflichen Fähigkeiten.
Ein Einwanderungsgesetz und eine breite gesellschaftliche Debatte darüber sind daher überfällig.
V.i.S.d.P.
Thomas Würdisch