Sonja Steffen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Erklärung gem. § 31 GO-BT
Zur namentlichen Abstimmung über die
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Drucksachen 17/4402, 17/4561
Bereits bei der letzten Mandatsverlängerung am 26.02.2010 habe ich meine Zweifel zum Ausdruck gebracht und mich bei der Abstimmung enthalten.
Grundsätzlich unterstütze ich ein internationales Engagement für die Stabilisierung und den Wiederaufbau Afghanistans. Allerdings ist festzustellen, dass sich unsere Soldaten unter schwierigsten Bedingungen inzwischen mitten in kriegerischen Auseinandersetzungen befinden, die nicht nur militärische, sondern auch zivile Opfer
fordern. Zahlreiche Soldatinnen und Soldaten kehren mit schweren
posttraumatischen Belastungsstörungen zurück.
Bei der letzten Abstimmung hatte ich die Hoffnung, dass der Deutsche Bundestag eine konkrete Abzugsperspektive entwickelt und beschließt. Nun muss ich feststellen, dass diese der Beschlussvorlage nicht zu entnehmen ist. Die schwammige Formulierung „die Bundesregierung ist zuversichtlich … die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können“ und der Zusatz „soweit die Lage dies erlaubt“ legt den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan nicht konkret fest. Hinzu kommen die Äußerung des Bundesverteidigungsministers,
die öffentlich den Eindruck erwecken, der Bundesregierung sei die Festlegung auf eine Jahreszahl in Bezug auf den Beginn des Rückzuges gleichgültig.
Der Einsatz der Bundeswehr hat bisher nicht mehr Sicherheit für die Bevölkerung gebracht, sondern die Sicherheitslage hat sich seitdem zunehmend verschlechtert.
Und damit auch die Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten. Eine
Fortsetzung des Mandats ohne konkrete Abzugsperspektive kann ich mit meinem Gewissen nicht verantworten. Deshalb werde ich dem Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der ISAF heute nicht zustimmen.
Berlin, 28.01.2011
Sonja Steffen, MdB
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