Was im Koalitionsvertrag der Landesregierung unterzeichnet werden soll, ist für den Landkreis Vorpommern Rügen hinsichtlich Mindestlohn und Tariftreue zwischen SPD und CDU bereits festgezurrt.
Über die Koalitionsverhandlungen im Land wurde heute berichtet, dass sich SPD und CDU über beide Themen geeinigt hätten. Ähnlich wie auf Landesebene hat die SPD die Zusammenarbeit mit der CDU im Landkreis unter die Bedingung gestellt, dass sich die CDU zum Mindestlohn und zur Tariftreue bekennen müsse. Dort wo der Landkreis auf die Einhaltung der Tariftreue Einfluss nehmen könne, z.B. bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, müsse auf deren Einhaltung bestanden werden. Die CDU ist auf diese Forderung eingegangen.
Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Stefan Kerth, bemerkt dazu: „Die SPD will, dass Mindestlohn und Tariftreue möglichst schnell kommen. Ich freue mich, dass die CDU unsere Forderung akzeptiert hat. Wenn wir auf Landesebene und bei den Kommunen die gleichen politischen Forderungen erheben, kommen wir schneller zum Ziel.“
