Im Nachgang der Kreistagssitzung vom 27.02.2012 meldet sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion zur Problematik der Gerichtsstandorte zu Wort.
Der Fraktionsvorsitzende fühlt sich bestätigt, dass es richtig gewesen sei, dem Antrag auf eine Volksinitiative zur Erhaltung der Gerichtsstruktur nicht zuzustimmen und die Thematik zur Sachaufklärung in den Kreisausschuss zu überweisen.
Zwar müsse man sich für eine auch räumlich bürgernahe Justiz einsetzen. Bisher sei aber noch nicht erkennbar gewesen, was das Land überhaupt beabsichtige.
Eine aktuelle Pressemitteilung der Justizministerin vom 29.02.2012 lasse nun erstmals erkennen, welche Kriterien bei der Anpassung der Gerichtsstruktur zum Ansatz gebracht werden sollen. Mit diesen Kriterien habe man sich sachlich auseinanderzusetzen. Das müsse im Dialog mit dem Ministerium aber auch mit den justiznahen Berufsverbänden erfolgen.
Der Fraktionsvorsitzende: „Das Thema ist zu wichtig für Schnellschüsse. Es ist zudem nicht gut, Volksinitiativen herbei zurufen, ohne zu wissen, was überhaupt geplant ist.“
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