Antrag des SPD-Ortsvereines Barth und Umland
Landesparteitag 2015
Der Landesparteitag möge beschließen:
Städte und Landkreise: Daseinsvorsorge aus eigener Kraft
Die SPD Mecklenburg-Vorpommerns macht es sich zur Aufgabe, die kommunale Selbstverwaltung so zu erhalten und zu fördern, dass die Daseinsvorsorge vor Ort aus eigener Kraft möglich ist. Dazu ist letztendlich eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen notwendig. Gesetzesänderungen auf Landes - und Bundesebene dürfen nicht zu einer finanziellen Schlechterstellung der Kommunen führen.
Zur Daseinsvorsorge gehören nicht nur pflichtige Aufgaben, sondern auch Kultur, Sport und bürgerschaftliches Engagement. Die Finanzausstattung muss gewährleisteten, dass eine durchschnittliche Kommune in die Lage versetzt wird, bei kaufmännisch sinnvoller und ordentlicher Bewirtschaftung einen angemessenen Finanzspielraum erzielen zu können.
Falls das Land nicht in der Lage ist, für eine solche Finanzausstattung zu sorgen, muss der Erhalt der Selbstverwaltung gesichert werden, indem sich das Land Regelungen unterlässt, die bei den Kommunen Zusatzkosten verursachen, oder bereits getroffene Regelungen wieder aufhebt.“
