Antrag Ortsverein SPD Barth 2015
zur Einbringung beim Landesparteitag des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern
Familien nicht mit unnötigen zusätzlichen Kosten belasten
Der Landesparteitag möge beschließen:
- Der Landesverband sieht es als wichtig an, dass Familien, die für Kinderbetreuungskosten und die Vollverpflegung selbst aufkommen müssen, keine weiteren finanziellen Belastungen auferlegt werden.
- Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, Schritte zu unternehmen, dass die entstandenen zusätzlichen Belastungen zurück genommen werden.
- Die Pflicht zur Vollverpflegung soll aufgehoben werden und stattdessen in die Verantwortung der örtlich handelnden Akteure gelegt werden.
Begründung:
Die gesetzliche Verpflichtung zur Vollverpflegung in den Kita´s führt zu einer finanziellen Mehrbelastung von Familien. Unangenehm betroffen sind von der neuen Regelung nur die Familien, die über ein so geringes Einkommen verfügen, dass sie nicht mit Sozialleistungen aufstocken müssen. Familien, die aufstocken, unterliegen keiner finanziellen Mehrbelastung. Sie werden durch die neue Regelung entlastet, da sie das Frühstück für das Kind künftig nicht mehr bezahlen müssen. Besser verdienende Familien schränkt die neue Regelung zwar in der Freiheit ein, aber nicht finanziell.
Eltern, die Arbeiten gehen und mit ihrem Einkommen gerade über den SGB-II-Grenzen liegen, dürften sich von der SPD völlig im Stich gelassen fühlen. Diese Eltern konnten ihren Kindern bisher für etwa 50 Cent ein Frühstück zubereiten. Die Frühstücksangebote der Kitabetreiber kosten mindestens das fünffache. Für einkommensschwache Haushalten mit zwei kleinen Kindern kann diese Mehrbelastung ein erhebliches finanzielles Problem darstellen. Für Gutverdiener lässt sich das schwer nachvollziehen aber in den Regionen, in denen der Tourismus der Hauptarbeitgeber ist, entscheidet eine Mehrbelastung von monatlich 50 Euro darüber, ob ein Zoobesuch möglich ist oder nicht. Wieder einmal belastet die SPD die kleinen Leute, die die Leistungsträger unseres Bundeslandes sind.
Um weiteren vergleichbaren Fehlentwicklungen vorzubeugen, muss es ein Bekenntnis der Landespartei geben, dass wir einkommensschwache Eltern nicht weiter belasten werden.
Die neue gesetzliche Regelung ist außerdem überflüssig. Wenn es in Kita´s tatsächlich Kinder geben sollte, die ohne gesundes Frühstück in die Einrichtung kommen, wäre das Problem lösbar, indem in jeder Einrichtung eine kleine Notration vorgehalten würde. Der viele tausend Euro kostende Bürokratische Abrechnungsaufwand wird durch die Eltern und die Kommunen finanziert. Die Regelung geht am Leben vorbei und belastet die Familien.
