Auf unserer alljährlichen Hauptversammlung konnten wir nicht nur neue! und alte Mitglieder begrüßen, sondern auch Sonja Steffen, unsere Bundestagsabgeordnete und Thomas Würdisch, den Kreisvorsitzenden.
So gab eine sehr gute Grundlage, das größte aktuelle politische Thema, die Koalitionsverhandlungen zu zu diskutieren.
Kritisch betrachtet wurde u.a. der zeitliche Ablauf des Geschehens. Die vorherrschende Meinung war dazu, dass es ein Mitgliedervotum zur Aufnahme der Verhandlungen hätte geben müssen. Nun sähe alles so aus, als wenn diese Verhandlungen nur in einer großen Koalition enden könnten, da bis Weihnachten eine neue Regierung stehen solle, um handlungsfähig zu sein.
Sonja sah sehr positiv, dass allein aus Mecklenburg-Vorpommern drei Leute am Verhandlungstisch säßen: Erwin Sellering, Manuela Schwesig und eben Sonja Steffen. Verhandelt werden neben den "alten" Themen wie Mindestlohn, Rentenangleichung Ost-West und Energiewende, moderne Themen wie doppelte Staatsbürgerschaft, Öffnung der Ehe und mehr Demokratie von unten. Bei diesen Themen tut sich die CDU sehr schwer, wie Sonja mitteilte, da es nicht typische CDU-Themen seien.
Gleichzeitig diskutierten wir über das Wahlergebnis und dass 2% Wählerzuwachs nicht befriedigen. Ein Grund wird darin gesehen, dass "dem Volk nicht mehr aufs Maul geschaut wird". Politik wird fernab in Berlin gemacht und trifft damit nicht den Nerv der Leute.
Erwin Sellering sagte dazu: " Die SPD muss frischer, jünger und weiblicher werden!"
Ein weiteres Thema war die Bildung und die Unzufriedenheit darüber, dass in allen Bundesländern z.B. unterschiedliche Lehrpläne usw. existieren und damit Bildungsabschlüsse nicht gleichwertig behandelt werden. Dies kann aber nur über eine grundlegende Änderung durch die Bundesregierung abgeschafft werden.
Im Anschluss an die "große Politik" diskutierten wir ausgiebig die Situation auf kommunaler Ebene, werteten unsere geleistete Arbeit aus und besprachen Vorhaben fürs nächste Jahr. Dabei sind die bevorstehenden Kommunalwahlen natürlich der wichtigste Punkt. Gleichzeitig wollen wir unsere Anstrengungen hier vor Ort verstärken, die Stadt lebenswerter zu machen. Weitere Pflanzaktionen in der Innenstadt sollen u.a. dazu beitragen.
Mehr Ideen sind gefragt! Wer welche hat, melde sich beim Ortsverein.