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Norbert Baunach: Städtebauförderung ist lokal sichtbar, effektiv und nachhaltig
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben heute einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Städtebaufördermittel vollständig zurückgenommen werden. Begründet wird dieser Antrag damit, dass die geplante Kürzung der Städtebaufördermittel den Erfolg der Städteentwicklung der vergangenen 20 Jahre hemmt und Arbeitsplätze gefährdet.
Warum wird immer wieder so gegen den Bürgermeister Kerth geschossen? Warum wird nicht mal darüber berichtet, wie viel der Amtsvorgänger (ein gewisser Landtagsabgeordneter) in seiner Amtszeit als Bürgermeister nicht gearbeitet hat? Dieser Landtagsabgeordnete hat es in seiner Amtszeit geschafft, der Stadt mehr Schulden aufzuhalsen, als nötig war. Erst hat er sich zum Bürgermeister wählen, dann hatte er nichts Eiligeres zu tun, als in den Landtag zu gehen. Es hat ihn niemand gezwungen, für den Landtag zu kandidieren. Warum will er jetzt nach Barth zurück? Meine Vermutung ist, dass er gemerkt hat, dass ein einzelner Abgeordneter nicht ganz so viel Macht ausüben kann wie ein Verwaltungschef (ein solcher ist ein Bürgermeister nämlich).
