Allgemein
Antrag Ortsverein SPD Barth
zur Einbringung beim Landesparteitag des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern
Information über den Umgang mit Parteitagsbeschlüssen
Der Landesparteitag möge beschließen:
Begründung:
Nachdem auf Landesparteitagen Beschlüsse zu bestimmten Themen gefasst wurden, erfolgt in der Regel keine Information über die nach Beschlussfassung erfolgten Befassungen in den zuständigen Gremien und über den Abarbeitungstand.
An der Basis entsteht dadurch der Eindruck, dass Parteitagsbeschlüsse wirkungslos bleiben und von der Pateispitze nicht so ernst genommen werden, wie es für die Motivation der Genossen vor Ort wünschenswert wäre.
Antrag Ortsverein SPD Barth 2015
zur Einbringung beim Landesparteitag des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern
Familien nicht mit unnötigen zusätzlichen Kosten belasten
Der Landesparteitag möge beschließen:
Begründung:
Die gesetzliche Verpflichtung zur Vollverpflegung in den Kita´s führt zu einer finanziellen Mehrbelastung von Familien. Unangenehm betroffen sind von der neuen Regelung nur die Familien, die über ein so geringes Einkommen verfügen, dass sie nicht mit Sozialleistungen aufstocken müssen. Familien, die aufstocken, unterliegen keiner finanziellen Mehrbelastung. Sie werden durch die neue Regelung entlastet, da sie das Frühstück für das Kind künftig nicht mehr bezahlen müssen. Besser verdienende Familien schränkt die neue Regelung zwar in der Freiheit ein, aber nicht finanziell.
Antrag des SPD-Ortsvereines Barth und Umland
Landesparteitag 2015
Der Landesparteitag möge beschließen:
Städte und Landkreise: Daseinsvorsorge aus eigener Kraft
Die SPD Mecklenburg-Vorpommerns macht es sich zur Aufgabe, die kommunale Selbstverwaltung so zu erhalten und zu fördern, dass die Daseinsvorsorge vor Ort aus eigener Kraft möglich ist. Dazu ist letztendlich eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen notwendig. Gesetzesänderungen auf Landes - und Bundesebene dürfen nicht zu einer finanziellen Schlechterstellung der Kommunen führen.
Aus dem Bundestag gibt es folgendes zu berichten:
SPD bleibt Motor in der Gleichstellung
Frauen in Deutschland sind heute so gut ausgebildet wie noch nie. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen mit Hochschulabschluss in Deutschland sind Frauen. Doch nach wie vor liegt das Lohnniveau von Frauen oft unter dem ihrer männlichen Kollegen. Und trotz bester Ausbildung beträgt der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen in Deutschland gerade einmal 18,4 Prozent. Selbstverpflichtungen konnten an der schwachen Präsenz von Frauen in Führungspositionen bislang nichts ändern. Dabei können wir es uns nicht leisten, auf qualifizierte weibliche Fach- und Führungskräfte zu verzichten.
Zur Resolution des SPD-Parteivorstandes erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
"Frauen sind an vielen Stellen immer noch im Nachteil: Oft verdienen sie weniger als Männer und haben es schwer, nach einer Auszeit für die Kinder wieder in den Beruf einzusteigen. Viele Frauen wünschen sich deshalb eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SPD greift diese Wünsche auf und kündigt zahlreiche Maßnahmen an, die Frauen stärken werden."
http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/127606/20150302_resolution_frauentag.html
